Verpackungssteuer: Kosten pro Automat erklärt

Wer zahlt, wer ist befreit?

Steuerpflichtig ist, wer die Einwegverpackung erstmalig in Verkehr bringt: bei einem Heißgetränkeautomaten ist das der Aufsteller, nicht der Endverbraucher. Mehrwegbecher und -behälter sind in allen bisher verabschiedeten Satzungen ausdrücklich ausgenommen. Es handelt sich um eine rein kommunale örtliche Aufwand- bzw. Verbrauchsteuer nach dem jeweiligen Landes-Kommunalabgabengesetz (Art. 105 Abs. 2a GG) – ein bundesweites Verpackungssteuergesetz existiert nach wie vor nicht.

Was kostet das pro Automat?

Tübingen war ab 1. Januar 2022 die erste deutsche Stadt mit einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Satzung staffelt nach Verpackungsart: 0,50 Euro je Einwegbecher, 0,50 Euro je Einweggeschirr und 0,20 Euro je Einwegbesteck-/Zubehörteil. Eine ursprünglich vorgesehene Deckelung auf 1,50 Euro pro Mahlzeit erklärte das Bundesverwaltungsgericht 2023 für unwirksam (siehe unten); es gilt seither keine Obergrenze mehr. Für einen reinen Heißgetränkeautomaten, der nur den Becher ausgibt, bleibt die Rechnung dennoch einfach: Bei 50 Ausgaben täglich und 250 Arbeitstagen im Jahr entstehen bis zu 6.250 Euro Mehrkosten pro Gerät und Jahr – das übersteigt bei vielen Standorten die jährliche Wartungspauschale.

Rechtliche Einordnung

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. Mai 2023 (Az. 9 CN 1.22), dass die Tübinger Verpackungssteuer dem Grundgesetz und dem Bundes-Verpackungsgesetz (VerpackG) nicht widerspricht; lediglich zwei Detailregelungen der ursprünglichen Satzung (die Mahlzeiten-Deckelung sowie eine Prüfungsbefugnis der Stadt) erklärte das Gericht für unwirksam, Tübingen passte die Satzung entsprechend an (Fassung vom 7. September 2023). Das Bundesverfassungsgericht wies am 27. November 2024 (veröffentlicht 22. Januar 2025, Az. 1 BvR 1726/23) eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Gastronomiebetreibers zurück und bestätigte die Einordnung als zulässige örtliche Verbrauchsteuer. Beide Entscheidungen gelten als Präzedenzfall für andere Kommunen.

Wer folgt Tübingen?

Seit dem Urteil haben weitere Städte eigene Satzungen verabschiedet, darunter Konstanz (Satzung vom 16. Mai 2024, in Kraft seit 1. Januar 2025) und Freiburg im Breisgau (Satzung vom 6. Mai 2025, in Kraft seit 1. Januar 2026, mit vergleichbarer Staffelung: 0,50 Euro je Becher bzw. Geschirr, 0,20 Euro je Besteck-Set). Weitere Kommunen – etwa Potsdam und Bonn – haben Einführungen für 2026 angekündigt oder beschlossen; der genaue Satzungsstand ist von Stadt zu Stadt zu prüfen, da nicht jede Ankündigung bereits in eine rechtskräftige Satzung gemündet ist.

Gegenläufig hat Bayern zum 1. Januar 2026 eine landesweite Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, die kommunale Verpackungssteuern im Freistaat generell untersagt – betroffen sind Pläne mehrerer bayerischer Städte. Nordrhein-Westfalen lehnte ein vergleichbares Verbot im Landtag am 7. Mai 2026 dagegen ab. Die Rechtslage bleibt damit je nach Bundesland unterschiedlich.

Handlungsoptionen für Betreiber

• Mehrwegsystem einführen (z. B. ReCup oder recircle): Die Ausgabe eines Pfandbechers ist nicht steuerpflichtig.
• Eigenbecher-Rabatt konfigurieren: Wer keinen Einwegbecher entnimmt, löst keine Steuerpflicht aus.
• Standortplanung: Die Steuer gilt ausschließlich auf dem Stadtgebiet der erhebenden Kommune – und mittlerweile, wie das bayerische Beispiel zeigt, teils auch auf Landesebene unterschiedlich zulässig.

Wer keinen dieser Wege geht, kalkuliert die Abgabe entweder in den Ausgabepreis ein oder weist sie separat aus. Beide Varianten erfordern eine Anpassung der Preistabellen im Automaten-Management-System.